ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
für die Nutzung des Pall Online-Shops und des Pall ePortals
I. Bestellungen im Pall Online-Shop
- Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (nachstehend kurz: die „AGB“) der Pall Austria Filter GmbH (nachstehend kurz: „Pall“ oder „wir“) gelten für alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen unserer Waren über unseren Online-Shop an Kunden, die Unternehmer iSd § 1 UGB sind (nachstehend kurz: der „Kunde“). An Verbraucher iSd § 1 KSchG werden über den Online-Shop keine Waren verkauft. - Vertragsabschluss
Über den Pall Online-Shop können Kunden Waren nach den nachstehenden Bestimmungen erwerben. Gegenstand des Vertrages ist der Kauf von Waren, insbesondere von Filtern und Filtersystemen. Die Einzelheiten der jeweiligen Ware, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf den Internetseiten des Pall Online-Shops.
Alle Angebote von Pall sind freibleibend und unverbindlich.
Durch Anklicken des Buttons mit der Aufschrift "Bestellung absenden" (oder einer vergleichbaren Aufschrift) gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Eventuelle Eingabefehler kann der Kunde dann erkennen und vor der verbindlichen endgültigen Abgabe seiner Bestellung gegebenenfalls berichtigen.
Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Pall berechtigt, das verbindliche Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei ihr anzunehmen. Binnen dieser Frist bleibt der Kunde an sein Angebot gebunden.
Der Kunde erhält unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung. Diese stellt keine Annahme der Bestellung dar. Die Bestellung ist erst von Pall angenommen, sobald Pall gegenüber dem Kunden (per E-Mail) ausdrücklich die Annahme erklärt oder die Ware absendet.
Pall ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
An Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG erfolgt über den Pall Online-Shop kein Verkauf. Mit Abgabe der Bestellung bestätigt der Kunde, Unternehmer iSd § 1 UGB zu sein. Diese AGB sind auf unserer Website abrufbar und können vom Kunden vor oder bei Vertragsschluss ausgedruckt und abgespeichert werden.
Pall behält sich an allen Angeboten und sonstigen Unterlagen sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen ohne Zustimmung von Pall weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden und sind nach Abwicklung des Vertrages bzw. bei Scheitern der Vertragsverhandlungen an Pall zurückzugeben. - Preise
Mangels abweichender Vereinbarung mit dem Kunden gelten die bei Abgabe der Bestellung im Online-Shop angezeigten Preise (vorbehaltlich offenkundiger Tipp- und Darstellungsfehler). Alle angegebenen Preise verstehen sich rein netto, d. h. ohne Mehrwertsteuer, Verpackungs- und Frachtkosten. - Gewährleistung
Pall und die Pall angeschlossenen bzw. von Pall beauftragten Herstellerwerke verarbeiten nur einwandfreies Material und bemühen sich in jeder Weise um fehlerfreie Verarbeitung. Sollten dennoch Mängel auftreten, gelten hierfür die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, sofern nachstehend nicht Abweichendes bestimmt ist.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Die Pflichten des Kunden zur Mängelrüge iSd §§ 377, 378 UGB bleiben unberührt. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge kommt dem Kunden während der Gewährleistungsfrist zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung durch Austausch oder Verbesserung zu, wobei das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Nacherfüllung (Austausch oder Verbesserung) Pall zusteht. Sollte Pall eine Verbesserung und einen Austausch ablehnen oder zu einer Verbesserung oder einem Austausch binnen 3 Monaten ab Mängelrüge nicht in der Lage sein, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Preisminderung oder – bei wesentlichen Mängeln – Wandlung des Vertrages verlangen. Die Beweislastumkehr des § 924 ABGB ist ausgeschlossen.
Bei unsachgemäßer Verwendung der Produkte oder bei der Vornahme von durch Pall nicht genehmigten Reparaturen, Verbesserungen oder Änderungen des Produkts durch Dritte entfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche.
Für zugesicherte Eigenschaften eines Kaufgegenstandes leistet Pall nur dann Gewähr, wenn diese zugesicherten Eigenschaften durch Pall bestätigt worden sind und Pall für das Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaften ausdrücklich eine Garantie übernommen hat. - Haftung
Die Haftung von Pall für Schäden, die durch Pall, die Mitarbeiter von Pall oder die Erfüllungsgehilfen von Pall bloß leicht fahrlässig verursacht wurden, ist ausgeschlossen, sofern es sich hierbei nicht um Personenschäden handelt.
Pall haftet nicht für entgangenen Gewinn, erwartete, aber nicht eingetretene Ersparnisse, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder für Zinsverluste.
Ungeachtet der Anwendbarkeit der obigen Haftungsausschlüsse ist die Haftung von Pall der Höhe nach jedenfalls auf jenen Betrag begrenzt, der dem Gesamtwert der Bestellungen des Kunden bei Pall in den vorangegangenen 12 Monaten vor Schadenseintritt entspricht. Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die durch Pall oder seine Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder bei denen es sich um Personenschäden handelt.
Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB ist für Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. - Lieferung
Genannte oder vereinbarte Lieferfristen werden von Pall nach Möglichkeit eingehalten. Genannte oder vereinbarte Lieferfristen sind jedoch unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Im Online-Shop angegebene voraussichtliche Liefertermine gelten als unverbindlich. Der Beginn einer verbindlichen Lieferfrist setzt die vollständige Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Kann Pall eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die von Pall nicht zu vertreten sind, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird Pall den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig eine neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist Pall berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden hat Pall diesfalls unverzüglich zu erstatten. Wird keine verbindliche Lieferfrist vereinbart, kann der Kunde sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist Pall unter Setzung einer angemessenen Nachfrist auffordern, zu liefern. Kann Pall binnen dieser Nachfrist ebenfalls nicht liefern, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits bezahlte Entgelte des Kunden werden ihm umgehend rückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden aus Lieferverzögerung sind ausgeschlossen. Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung CPT gemäß Incoterms 2020. - Rücktritt oder Kündigung
Soweit in diesen AGB nichts Gegenteiliges bestimmt wird, ist eine Änderung oder Kündigung bzw Stornierung eines bereits abgeschlossenen Vertrags sowie die Änderung oder Aufschiebung allfälliger bereits geplanter Lieferungen nur mit Zustimmung von Pall möglich. Pall ist berechtigt, von einem Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde seine finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllt oder über ihn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird (oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wird). - Eigentumsvorbehalt
Die von Pall hergestellten, verkauften und gelieferten Gegenstände verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Pall. Der Kunde ist berechtigt, die ihm ausgelieferten Waren verarbeitet oder unverarbeitet an Dritte weiter zu veräußern. Soweit hierdurch das Eigentum von Pall verloren geht, tritt an die Stelle der von Pall gelieferten Ware die neue Sache oder die Forderung des Kunden gegen dessen Kunden. Der Kunde tritt hiermit im Voraus seine künftige Forderung gegen seinen Kunden aus der Weiterveräußerung der Ware zur Besicherung des Kaufpreises an Pall ab. Pall ist berechtigt, diese Forderung im eigenen Namen geltend zu machen. Pfändungen unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Sachen sind durch den Kunden unverzüglich Pall anzuzeigen. - Zahlungsbedingungen
Die Zahlung der Rechnungen von Pall hat binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Skontoabzug ist nicht zulässig. Die möglichen Zahlungsarten sind im Online-Shop angegeben. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungsstatt angenommen und unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Pall ist berechtigt, bei allen späteren Zahlungen als 30 Tage nach Datum der Rechnung, die Pall tatsächlich entstandenen Zinsen, mindestens aber Zinsen in der in § 456 UGB genannten Höhe zu verrechnen; einer besonderen Verzugsetzung bedarf es nicht.
Gegenüber Forderungen von Pall ist ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen. Insbesondere berechtigen etwaige Gewährleistungsansprüche nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen. - Lagerung und Haftung
Pall bleibt die Wahl der Versandart nach billigem Ermessen vorbehalten, sofern nicht eine bestimmte Versandart vereinbart wird. Mit Übergabe an den mit Auslieferung der Ware beauftragten Spediteur, Frachtführer oder die sonst mit der Versendung beauftragte Person geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über. Bei der Bestellung ist eine Lieferadresse anzugeben. Sollte der Kunde keine Lieferadresse angeben oder eine Lieferung an die angegebene Adresse aus Gründen, die nicht in der Sphäre von Pall liegen, nicht möglich sein, wird Pall die Waren auf Risiko des Kunden einlagern. Die angemessenen Kosten dieser Lagerung sowie Kosten einer etwaigen neuerlichen Zustellung sind durch den Kunden zu bezahlen. - Gewerbliche Schutzrechte
Schreibt der Kunde durch bestimmte Anweisungen, Angaben, Unterlagen, Entwürfe oder Zeichnungen vor, wie Pall die zu liefernden Produkte fertigen soll, so übernimmt der Kunde die Gewähr, dass durch diese Fertigung und Lieferung die Rechte Dritter wie Patente, Gebrauchsmuster oder sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Der Kunde hält Pall für alle Ansprüche Dritter wegen einer solchen Verletzung schad- und klaglos. - Höhere Gewalt
Pall trifft keinerlei Haftung für die Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen oder Minderleistung, die durch Wetterextreme, Naturkatastrophen, Feuersbrunst, Unfälle oder andere Fälle höherer Gewalt bedingt sind. Als höhere Gewalt gelten auch Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen, Betriebsschließungen, Boykotte, Embargos und Zollschranken, Terrorismus oder Terroranschläge, Krieg oder Kriegszustand, öffentliche Unruhen oder Aufruhr, Ausfall öffentlicher oder privater Telekommunikationsnetze, Verzögerung von Frachtführern oder andere Ausfälle im Bereich der Industrie, Landwirtschaft oder im Transportwesen, Epidemien, Pandemien, Seuchen, Krankheiten oder Quarantäne, Gesetzgebung, Verordnungen oder sonstige Maßnahmen von Gesetzgebern oder Behörden, die zu einer Verzögerung, Erschwerung oder Unmöglichkeit der Lieferung führen, sowie alle anderen Ursachen, die außerhalb der Kontrolle von Pall liegen. Die verminderte oder unterbliebene Vertragserfüllung durch Pall gilt als entschuldigt und die Vertragspflichten während der Dauer solcher Ereignisse sowie für eine angemessene Zeit nach deren Ende als ausgesetzt, aufgeschoben oder entsprechend angepasst.
II. Nutzung des Pall ePortals
- Zugang zum ePortal
Pall kann Kunden Zugang zum Pall ePortal ermöglichen. Diese Zugangsermöglichung erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen dieser AGB. Der Kunde erhält nach Registrierung für das ePortal über Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) Zugang zum Pall ePortal und den dort angebotenen Funktionen. Der Kunde kann das Passwort jederzeit innerhalb des ePortals ändern. Der Kunde darf diese Zugangsdaten nur jenen Mitarbeitern zugänglich machen, die berechtigt sind, auf das ePortal zuzugreifen, die dortigen Daten des Kunden einzusehen und die Funktionen des ePortals im Namen des Kunden auszuführen. Diese Mitarbeiter gelten im Rahmen des ePortals als bevollmächtigt, rechtsverbindliche Erklärungen für den Kunden abzugeben. Der Kunde hat die Zugangsdaten vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Passwörter sind regelmäßig zu ändern, dies spätestens, nachdem ein zugriffsberechtigter Mitarbeiter aus dem Unternehmen des Kunden ausscheidet. Sollte der Kunde Grund zur Annahme haben, dass die Zugangsdaten unberechtigten Personen zugänglich geworden sind oder sein könnten, ist er verpflichtet, Pall hiervon umgehend zu informieren. Der Kunde haftet für jeglichen Schaden, der durch eine Verletzung der obigen Bestimmungen entsteht. - Kundendaten
Der Kunde hat die ihn betreffenden Daten im ePortal, insbesondere jedoch seine Kontaktdaten, stets aktuell zu halten. Pall ist berechtigt, Nachrichten an den Kunden rechtswirksam an die im ePortal angegebenen Kontaktadressen zu versenden und gelten Zustellungen an diese Kontaktadressen als dem Kunden zugegangen, sofern zwischen Pall und dem Kunden nicht Anderweitiges vereinbart wurde. - Immaterialgüterrechte
Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart oder angegeben gelten alle Inhalte des ePortals als geheim und vertraulich. Sofern nicht anders angegeben, behält sich Pall an allen Inhalten des ePortals sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Inhalte ohne Zustimmung von Pall zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen. - Nutzung des ePortals
Dem Kunden ist es untersagt, in das System des ePortals einzugreifen, um auf Daten oder Funktionen zuzugreifen, die Pall ihm über das ePortal nicht zur Verfügung stellen wollte. Der Kunde wird keine Handlung vornehmen, die eine unzumutbare oder unverhältnismäßige Belastung oder gar Beschädigung des Systems von Pall oder von Daten, über die der Kunde nicht oder nicht allein verfügen darf, verursachen könnte. Insbesondere wird der Kunde im oder über das ePortal keine Malware in das System von Pall einführen. Der Kunde ist verpflichtet, Sicherheitslücken oder Funktionsfehler, die ihm oder seinen Mitarbeitern bekannt werden, umgehend an Pall zu melden. - Vorbehalt der Änderung
Der Kunde verfügt über keinen Rechtsanspruch auf die Bereitstellung des ePortals oder von darin enthaltenen Funktionen. Pall sichert nicht zu, dass das ePortal zu bestimmten Zeiten oder in einem bestimmten Ausmaß verfügbar ist. Pall behält sich das Recht vor, die Verfügbarkeit des ePortals jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung zu ändern, auszusetzen oder einzustellen oder dem Kunden die Nutzung des ePortals zu untersagen.
III. Gemeinsame Bestimmungen für den Online Shop und das ePortal
- Vorrang der AGB
Die AGB von Pall gehen jeden anderen Geschäfts- und Lieferbedingungen vor, es sei denn, dass Pall andere Geschäfts- und Lieferbedingungen ausdrücklich und schriftlich als für sich verbindlich anerkennt. Eines besonderen Widerspruchs von Pall gegen andere Geschäfts- und Lieferbedingungen bedarf es nicht. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von Pall schriftlich bestätigt werden (E-Mail reicht aus). - Salvatorische Klausel
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht zur Folge; diese behalten in vollem Umfange ihre Gültigkeit. Für den Fall der Rechtsunwirksamkeit einer Vertragsbestimmung vereinbaren die Vertragsparteien, dass an Stelle dieser Bestimmung jene Bestimmung tritt, die wirksam ist und inhaltlich der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. - Aufrechnungs- und Abtretungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Forderungen gegen Pall aufzurechnen, es sei denn, die Forderung wurde von Pall ausdrücklich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte (mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen) oder Pflichten aus dieser Vereinbarung ohne Zustimmung von Pall an Dritte abzutreten. - Rechtswahl und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in 1010 Wien vereinbart. Auf das Vertragsverhältnis findet österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts Anwendung.
